Rechtsprechung
| RG, 09.12.1929 - VI 172/29 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Wann endet die Hemmung der Verjährung von Ansprüchen aus einem Eisenbahnbetriebsunfall, wenn die Beteiligten in der Inflationszeit über diese Ansprüche einen Kapitalabfindungsvergleich geschlossen haben?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 126, 294
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 08.10.1987 - VII ZR 358/86
Verjährung des Werklohnanspruchs bei formularmäßiger Musterprozeßvereinbarung
Wird ein Anspruch dagegen nur vereinzelt - auch von einem Oberlandesgericht - verneint, ist der Erfolg einer gerichtlichen Geltendmachung allenfalls zweifelhaft, was für eine Hemmung der Verjährung nicht ausreicht (vgl. RGZ 126, 294, 298;… von Feldmann in MünchKomm, BGB, 2. Aufl., § 202 Rdn. 6;… Palandt/Heinrichs, BGB, 46. Aufl., § 202 Anm. 2 c, § 203 Anm. 3 b bb). - BAG, 06.12.1961 - 4 AZR 297/60
Verjährungsfrist - Rechtliches Hindernis - Verweigerung der Leistung - Ablehnende …
Denn die Ablehnung von Ansprüchen der hier eingeklagten Art durch einige wenige Landesarbeitsgerichte stellt noch keine ständige Rechtsprechung dar, die - ähnlich wie die ursprüngliche Rechtsprechung des Reichsgerichts zur Aufwertung - eine Klage als voraussichtlich erfolglos erscheinen ließ (vgl. dazu RGZ 126, 294 [2 9 8 ]). - BGH, 29.10.1959 - II ZR 8/58
Voraussetzungen der Verjährungshemmung wegen höhrerer Gewalt
Die Zweifelhaftigkeit einer Rechtsfrage kann an sich die Hemmung der Verjährung nicht herbeiführen (RGZ 126, 294; 299); dies auch dann nicht, wenn die Zweifelhaftigkeit die Dauer der Verjährungsfrist betrifft.